Baden Württemberg hat eine Gesetzesänderung des Unterbringungsgesetzes verabschiedet, die Zwangsbehandlungen wieder erlauben soll. Behandlungen unter dem alten UBG waren vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden. Den Gesetzesentwurf gibt es hier. Interessant und auch etwas erschreckend ist v.a. die Gesetzesbegründung.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nun auch betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen auf Grundlage der §§ 1904, 1906 BGB für unzulässig erklärt. Damit ist eine Zwangsbehandlung derzeit nur noch auf der sog. “öffentlich-rechtlichen” Schiene möglich, etwa nach den in den Bundesländern unterschiedlich ausgestalteten PsychKGs. Ob die Entscheidung allerdings langfristig ein “Meilenstein gegen die Zwangspsychiatrie” darstellt, wie (einige) […]

Die DGPPN hat zur geänderten Rechtslage von Zwangsbehandlungen, v.a. in Folge der Entscheidungen des BVerfG  zum Maßregelvollzug, Stellung bezogen (hier). “Durch das Verbot der Behandlung ohne oder auch gegen den Willen des psychisch kranken Menschen werden Ärzte gezwungen, behandelbaren Menschen wirksame Hilfe vorzuenthalten. gestützt auf das Selbstbestimmungsrecht psychisch kranke Menschen einem eigengesetzlich verlaufenden Krankheits- und […]

Das BVerfG hat nun auch Zwangsbehandlungen von im Maßregelvollzug Untergebrachten nach dem Unterbringungsgesetz Baden-Württembergs für verfassungswidrig erklärt (2 BvR 633/11 vom 12.10.2011).  Auch B-W hat eine sog. einsichtsunabhängige Ermächtigungsgrundlage, d.h. eine solche, die nicht danach unterscheidet, ob Betroffene ausreichende kognitive Fähigkeiten besitzen um rechtlich als selbstbestimmt zu gelten. Dann wären Zwangsbehandlungen verfassungswidrig. Sie sind: “ausschließlich […]

Psychische Krankheiten sind konzeptionell schwer greifbare Phänomene. Was sind Symptome, Ursachen, Wirkungen, was sind die Krankheitsklassifikationen, bezeichnen sie eigenständige Entitäten (so etwa wie Viruserkrankungen eine eigene medizinische Kategorie bilden mögen)? Fragen, die mittelbar auch auf das Verständnis des Verhältnisses von Gehirn und Geist zurückgehen. Im Recht kommt es häufig darauf an, ob eine Krankheit im […]