Archive for Juli, 2012

Strafrechtliche Fragen des Göttinger “Organskandals”

Der Göttinger “Organhandelsskandal” wirft einige interessante strafrechtsdogmatische Fragen auf. Zum einen, ob sich der Oberarzt durch die Manipulation der Daten, die zur Veränderung der Reihenfolge der Spendenempfänger führten, wegen Betrugs oder Bestechlichkeit strafbar gemacht hat.  Zudem ermittelt die StA wegen (fahrlässiger) Tötung gegen die (vermeintlich) “bestochenen” Ärzte (FAZ Bericht). Durch die pflichtwidrige Bevorzugung von Patienten […]

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BGH: Keine betreuungsrechtliche Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen nun auch betreuungsrechtliche Zwangsbehandlungen auf Grundlage der §§ 1904, 1906 BGB für unzulässig erklärt. Damit ist eine Zwangsbehandlung derzeit nur noch auf der sog. “öffentlich-rechtlichen” Schiene möglich, etwa nach den in den Bundesländern unterschiedlich ausgestalteten PsychKGs. Ob die Entscheidung allerdings langfristig ein “Meilenstein gegen die Zwangspsychiatrie” darstellt, wie (einige) […]

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